Berlin – Sie haben es getan! Trotz aller Warnungen der klügsten Experten!

Mit der Mehrheit der Großen Koalition beschloß der Bundestag gestern das größte Steuer-Erhöhungsgesetz seit 1949!

Wichtigste Punkte:

* Die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer steigen zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 %.

* Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf Stundenlöhne bis höchstens 25 Euro (bisher: 50 Euro) begrenzt.

* Im Gegenzug zur Mehrwertsteuer-Erhöhung soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent sinken.

Die jährliche Steuerbelastung der Deutschen erhöht sich dadurch insgesamt um rd. 24 Milliarden Euro.

Der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem „schwarzen Freitag“.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister verteidigte die Beschlüsse: „Die Politik muß manchmal Entscheidungen treffen, die den Menschen erst langfristig guttun.“

Gelächter auf den Oppositionsbänken! Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk: „Hören Sie auf, die Menschen zu täuschen!“

Kanzlerin Angela Merkel verfolgte die Debatte mit ernster Miene auf der Regierungsbank. Sie hatte für alle Kabinettsmitglieder Anwesenheitspflicht angeordnet.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück: „Allein mit Ausgabenkürzungen kriegen wir den Haushalt nicht in den Griff.“

FDP-Chef Guido Westerwelle donnerte in Richtung SPD: „Jeden, der Sie gewählt hat, betrügen Sie heute!“ Er wedelte zornig mit Flugblättern, auf denen die SPD im Bundestagswahlkampf vor der „Merkel-Steuer“ gewarnt hatte.

Bei der namentlichen Abstimmung warf Kanzlerin Merkel als eine der ersten ihr blaues Ja-Kärtchen in die Urne.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) verkündete das Ergebnis:

396 Abgeordnete stimmten für die Steuererhöhungen, 146 sagten nein. Drei enthielten sich.

Auffallend: Von den insgesamt 614 Bundestagsmitgliedern waren 69 nicht erschienen (z.B. krank, auf Dienstreise).

Am Nachmittag herrschte Verwirrung um das Wahlergebnis: Laut offizieller Bundestags-Liste haben nur 393 Abgeordnete mit Ja gestimmt – drei weniger als zuvor verkündet.

Am Abend dann eine peinliche Panne: Weil zu viele Abgeordnete der Großen Koalition bereits ins Wochenende abgereist waren, wurde das rot-schwarze Steueränderungsgesetz (u. a. Kürzung Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Kindergeld) von der Tagesordnung genommen.

Kanzlerin Merkel räumt heute in der „Süddeutschen Zeitung“ ein: „Ich weiß, daß wir den Bürgern im Moment eine Menge zumuten!“

Laut Mitteilung des Deutschen Bundestages, „Endgültiges Ergebnis“, danach 393 Ja, 146 Nein, 3 Enthaltungen, 72 nicht abgegeben.

Quelle:bild.de

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